Satzung

Satzung des Tourismusvereins Klingenmünster e.V.
§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Tourismusverein Klingenmünster e.V. und hat seinen Sitz in Klingenmünster. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau unter VR-Nr. 2286 eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§2 Aufgaben

  • Planmäßige Förderung des örtlichen Tourismus und Betreuung der Gäste
  • Vertretung des örtlichen Tourismus gegenüber Behörden, Verbänden und Vereinigungen
  • Absatzförderung für Wein und andere landwirtschaftliche Produkte ortsansässiger Betriebe*
  • Förderung der örtlichen Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, des Einzelhandels sowie der Dienstleistungsbetriebe*
  • Förderung von Kultur- und Kunstbestrebungen
  • Mitwirkung bei der Erhaltung und Verschönerung des Ortsbildes sowie der Erhöhung des Freizeitwertes und der Förderung des Umweltschutzes
  • Werbung bei der einheimischen Bevölkerung für die Stärkung und Erhaltung des Tourismus.

Die Förderung/Unterstützung bezieht sich nur auf Mitglieder des Tourismusvereins

§3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen oder sonstige unmittelbaren Leistungen aus Mitteln des Vereins. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 

§4 Mitgliedschaft

  • Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden.
  • Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  • Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitglieds zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
  • Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung oder durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
  • Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegen. Der Auszuschließende ist vorher anzuhören.

§5 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit. 

§6 Pflichten der Mitglieder

  • Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu erteilen.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

§7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. 

§8 Die Mitgliederversammlung

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn 1/3 der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
  • Die Mitgliederversammlung ist wenigstens 2 Wochen vorher schriftlich einzuberufen.
  • Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung enthalten.
  • Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat l Stimme. Pro bezahltem Beitrag kann nur ein Stimmrecht ausgeübt werden. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Vertreter nicht mehr als 3 Vollmachten vorweisen darf.
  • Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit Ausnahme der in den §§ 11 und 12 festgelegten Fälle.
  • Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens l Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
  • Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    • Abnahme des Jahresberichtes
    • Abnahme der Jahresrechnung
    • Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes
    • Entlastung des Vorstandes
    • Wahl des Vorstandes
    • Satzungsänderungen
    • Festsetzung der Beiträge
    • Ausschluss eines Mitgliedes wegen vereinsschädigendem Verhalten
  • 9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§9 Der Vorstand

    • Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in, dem/der Rechner/in, dem/der Schriftführer/in sowie bis zu 7 Beisitzern/innen.
    • Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in.

Der/die Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.

  • Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 3 Jahre. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
  • Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu diesen Sitzungen erfolgen in der Regel eine Woche vorher schriftlich, per E-Mail oder Fax, in dringenden Fällen aber mindestens 3 Tage vorher.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  • Der Vorstand hat insbesondere die Aufgabe zur Leitung des Vereins und zur Erfüllung, der in dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse
    • Aufstellung des Haushaltsplans
    • Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung und auf Verlangen den öffentlichen Zuschussgebern
    • Verwaltung des Vereinsvermögens

§10 Die Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte 2 Rechnungsprüfer und l Stellvertreter für die Dauer von 3 Jahren. Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung des sachgerechten Finanzgebahrens des Vorstandes. Sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung. 

§11 Beitragsordnung Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit über die Beitragsordnung. Diese regelt die Beitragshöhe sowie deren Zahlungsweise. 

§12 Änderung der Satzung
Die Änderungen der Satzung kann nur in einer zu diesem Zweck eigens einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 

§13 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck eigens einberufenen Mitgliederver­sammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder.

  • Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Ortsgemeinde, nach vorheriger Anhörung des Finanzamtes.

§14 Inkrafttreten der Satzung
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 6.6.1997 beschlossen und am 30.10.1997 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Landau i.d.Pf. eingetragen. Änderungen der Paragraphen 1, 2, 6, 9, 12 und 14 wurden in der Mitgliederversammlung vom 17.04.2012 beschlossen. 

Klingenmünster, im April 2012